Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und BRGMN beim Katalogversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses geltenden Form.


2. Lieferung, Fristen

(1) Lieferung erfolgt „ab Werk“, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Die Kosten der Versendung der bestellten Produkte trägt der Kunde. (2) Termine und Lieferfristen beginnen mit Zugang der Auftragsbestätigung und gelten für Lieferung „ab Werk“.

(3) Die Lieferfristen verlängern sich bei Verzögerungen durch höhere Gewalt oder andere von der BRGMN nicht verschuldete Ereignisse wie Verkehrs- und Betriebsstörungen um die Dauer der Verzögerung. Der Kunde wird in diesem Fall von BRGMN benachrichtigt.

(4) Für den Fall, dass Lieferanten von BRGMN, trotz bestehender vertraglicher Verpflichtung, BRGMN nicht mit der bestellten Ware beliefern, ist BRGMN zum Rücktritt berechtigt. Der Kunde wird in diesem Fall darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein bereits bezahlter Kaufpreis wird von BRGMN dem Kunden erstattet.

(5) Setzt der Kunde BRGMN, nachdem diese in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


3. Abnahme

Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung/ Lieferschein zu überprüfen. Unterbleibt eine Anzeige innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Lieferung gilt die Abnahme als erfolgt.


4. Preise, technische Angaben und Zahlungsverzug

Alle Preise die von BRGMN schriftlich oder mündlich abgegeben werden, gelten inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise sind freibleibend. Zahlungen sind grundsätzlich innerhalb von 3 Tagen netto zu leisten.


Zahlungsverzug tritt ohne vorhergehende Mahnung ein. Verzugszinsen werden vom ersten Tag der Fälligkeit an berechnet. Bei allen technischen Angaben gelten ausschließlich, die vom Hersteller zugesicherten Eigenschaften. Für Irrtümer und technische Änderungen ist BRGMN nicht haftbar zu machen.


5. Gewährleistung

Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer.

Im Falle eines Mangels hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware erfolgen soll. BRGMN ist berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

BRGMN behält sich jedoch zunächst das Recht der Nachbesserung innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung, als Gewährleistungsfrist vor. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat BRGMN die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: verwendungsbedingte Abnutzung, normaler Verschleiss, unsachgemäßen Gebrauch und/oder Bedienungsfehler. Bei Fehlschlagen gelten die auf Grund des deutschen Rechtes festgelegten gesetzlichen Gewährleistungspflichten.

Die Kosten der Rücksendung falscher oder defekter Waren trägt BRGMN. Die defekte oder falsch gelieferter Ware muss in der Originalverpackung und original etikettiert versandt werden.


6. Eigentumsvorbehalt

BRGMN behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit Forderungen gegenüber dem Vertragspartner in laufender Rechnung gebucht sind (Kontokorrentvorbehalt).


7. Teilnehmer

BRGMN schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von BRGMN angenommen wurde, ist BRGMN binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.


8. Vertragsgegenstand

BRGMN liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte BRGMN nachträglich erkennen, dass sich bei BRGMN ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird BRGMN den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die BRGMN zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.


9. Vertragsabschluss

Das Warenangebot ist unverbindlich, der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Dieses Kaufangebot wird aber nicht automatisch mit der ersten Bestätigungsmail („Eingangsbestätigung“ oder „Zugangsbestätigung“), sondern erst manuell durch eine zweite Mail („Auftragsbestätigung“) oder Auslieferung der Ware binnen kurzer Zeit angenommen. Vor Annahme kann die Verfügbarkeit geprüft werden.

Sollte BRGMN nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann BRGMN entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird BRGMN umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch BRGMN oder den Kunden erstatten.


10. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung und Widerrufsfolgen

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


BRGMN | PF 1103 | 83247 Marquarstein oder E-Mail: service@brgmn.com


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie BRGMN insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 200 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für BRGMN mit deren Empfang.


11. Haftung

BRGMN haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung haftet BRGMN unbegrenzt. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für BRGMN begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Umfang einer Haftung von BRGMN nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von BRGMN wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.


12. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch BRGMN erfolgt auf Grundlage der einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes.


Die vom Kunden eingegebenen persönlichen Daten werden ausschließlich zur Erbringung der von BRGMN angebotenen Leistungen erbracht, namentlich für die Abwicklung von Bestellungen und der Lieferung von Waren, für die Registrierung eines Benutzerkontos und Nutzung der Serviceleistungen und für die Kontakt-/Feedback-Möglichkeit auf den EDV-Systemen von BRGMN gespeichert und genutzt. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nicht. Die Bestelldaten werden lediglich zur Abwicklung der Bestellung und zur Auslieferung der Ware an den Auslieferungspartner von BRGMN übermittelt. Eine sonstige Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.


BRGMN speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen.


Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.


Die Einwilligung in diese Datennutzung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Daten werden daraufhin umgehend gelöscht, es sei denn, die Speicherung der Daten ist zur Abwicklung von kostenpflichtigen Leistungen noch erforderlich.


Mit dem Besuch der Websites von BRGMN werden die IP-Adresse, Beginn und Dauer der Nutzung sowie die besuchten Seiten gespeichert. Dies ist durch die Nutzung der Website bedingt. Es werden sogenannte Cookies eingesetzt.


13. Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen BRGMN und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit diesem Online-Shop findet deutsches Recht Anwendung. BRGMN bleibt davon unberührt. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.


Die Bestimmungen der Ziffer 12 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.


14. Verschiedenes

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.


Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von BRGMN. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei BRGMN oder der Versandort des ersten Versenders, der für die BRGMN tätig wird.


Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.


Ausschließlicher Gerichtsstand ist Nürnberg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von BRGMN, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.